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   BVerwG, 14.12.1992 - 7 B 50.92   

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https://dejure.org/1992,3300
BVerwG, 14.12.1992 - 7 B 50.92 (https://dejure.org/1992,3300)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1992 - 7 B 50.92 (https://dejure.org/1992,3300)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1992 - 7 B 50.92 (https://dejure.org/1992,3300)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 210
  • DVBl 1993, 891
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1992 - 7 B 50.92
    Mit dieser Regelung hat der Landesgesetzgeber die Ausübung der den Ratsmitgliedern aus ihrem Status als Vertreter der Gemeindebürger (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) zufließenden Beteiligungsrechte im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Gemeinderats an die Erreichung eines bestimmten Quorums gebunden (vgl. BVerfGE 80, 188 [218 f.]; 84, 304 [321 f.]).
  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

    PDS/Linke Liste

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1992 - 7 B 50.92
    Mit dieser Regelung hat der Landesgesetzgeber die Ausübung der den Ratsmitgliedern aus ihrem Status als Vertreter der Gemeindebürger (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) zufließenden Beteiligungsrechte im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Gemeinderats an die Erreichung eines bestimmten Quorums gebunden (vgl. BVerfGE 80, 188 [218 f.]; 84, 304 [321 f.]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 15 A 1248/04

    Tagesordnung für Ratssitzungen

    BVerwG, Beschluss vom 14.12.1992 - 7 B 50.92 -, NVwZ-RR 1993, 210.
  • VG Köln, 12.06.2023 - 4 L 356/23
    Das Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - 7 B 50/92 -, juris Rn. 2 ff., hat für das Rheinland-Pfälzische Gemeinderecht, wonach das Initiativrecht - weitergehend als in Nordrhein-Westfalen - einen Antrag sogar eines Viertels der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder oder einer Fraktion voraussetzt, ein weiteres Antragsrecht eines einzelnen Ratsmitglieds gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auf Abstimmung im Rat über die Aufnahme eines Tagesordnungsvorschlags "ohne weiteres" verneint.
  • VG Arnsberg, 09.01.2004 - 12 K 1734/03
    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 14. Dezember 1992 - 7 B 50/92 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)1993, S. 891 f. (zu § 34 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Rheinland- Pfalz).
  • VG Gießen, 28.03.2000 - 8 G 833/00

    Tagesordnung des Kreisausschusses; zum Initiativrecht des Landrats

    Kann ein Quorum des Organs verlangen, dass eine Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt wird, so gebietet zudem Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG nicht, den einzelnen Organmitgliedern ein weiteres, eigenständiges Antragsrecht zu gewähren (vgl. BVerwG, B. v. 14.12.1997 - 7 B 50.92 -, Buchholz 11, Nr. 88 zu Art. 28 GG).
  • VG Koblenz, 10.09.2021 - 1 L 829/21

    Bad Emser Stadtratsmitglied unterliegt im Streit um Tagesordnung

    Dem einzelnen Ratsmitglied steht ein solches Antragsrecht von vornherein nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - 7 B 50.92 - juris).
  • VG Aachen, 30.05.2011 - 4 K 628/10

    Quorum für die Antragsberechtigung im Rat

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - 7 B 50.92 -, DVBl. 1993, 891.
  • VG Aachen, 30.05.2011 - 4 K 663/10

    Verpflichtende Aufnahme eines Tagesordnungspunktes bei Vorlage durch einem

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - 7 B 50.92 -, DVBl. 1993, 891.
  • VG Köln, 02.02.2015 - 4 L 181/15

    Anspruch eines Stadtverordneten auf Aufnahme seines Vorschlags in die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.08.2011 - 15 A 1574/11 -, juris m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 14.12.1992 - 7 B 50.92 -, juris.
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